Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform für Kriminalprävention Wissenstransfer und Vernetzung GmbH (nachfolgend kurz: aktivpraeventiv).

Präambel

Aktivpraeventiv bietet (entgeltlich oder unentgeltlich) für NutzerInnen und VertragspartnerInnen Kriminalprävention und Wissenstransfer, das sind online und offline Informationen und Dienstleistungen über (kriminal-)präventive und gesundheitsbezogene Aktivitäten sowie Förderungen von Lebenskompetenzen (z.B. Veranstaltungen, Vorträge, Workshops, Beratung), Angebote im Bereich der Intervention (z.B. Therapie, Beratung Selbsthilfegruppen) sowie Literatur (z.B. Bücher, Broschüren) Videos, Audio-Dateien und Vernetzung, womit der Austausch wissenschaftlicher, theoretischer Inhalte und Praxiserfahrungen gemeint ist.

NutzerInnen des Internetportals www.aktivpraeventiv.at haben insbesondere die Möglichkeit, sich online bei einer Datenbank für präventive und interventionelle Angebote zu registrieren, um Expertenratschläge zu erteilen bzw zu erhalten.

1. Geltungsbereich

1.1. Die Nutzung der Dienste von aktivpraeventiv auf deren Internetportalen sowie die sonstigen Dienstleistungen von aktivpraeventiv, wie insbesondere die Veranstaltung von Vorträgen, Workshops, Beratungen, Ausbildungen, Fachtagungen, Kongressen, unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“). Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich aktivpraeventiv diesen ausdrücklich und schriftlich unterwirft.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten sowohl für UnternehmerInnen als auch für VerbraucherInnen. Sollten sie auf Rechtsverhältnisse mit VerbraucherInnen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zur Anwendung gelangen, so gelten sie nur insoweit, als sie nicht den zwingenden Bestimmungen des KSchG und des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) widersprechen.

1.3. Die AGB gelten ab 01.12.2022. Aktivpraeventiv behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird online auf den Websites von aktivpraeventiv (aktivpraeventiv.at, www.praeventionskongress.at, www.praeventionspreis.at, www.polizeipraxis.at, www.medienhelden.at, www.lifescout.at, www.mobbing-zentrum.at, www.beccaria.at und www.simple-help.at) veröffentlicht. NutzerInnen mit einem kostenpflichtigen Abonnement werden per E-Mail auf Änderungen hingewiesen. Die Änderungen werden (vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für AbonnentenInnen) mit der Veröffentlichung der geänderten AGB wirksam.

1.4. Bei Änderung der Eigentumsverhältnisse (teilweiser bzw. gesamter Übergang der Eigentümerverhältnisse) kann aktivpraeventiv alle erworbenen Rechte und Daten von NutzerInnen dem neuen Eigentümer übertragen.

1.5. Die AGB sind in fünf Bereiche unterteilt:
– den „allgemeinen Nutzungsbedingungen“, die sowohl für Gäste, für registrierte Free-Account-User als auch für registrierte Pro-Account NutzerInnen der Websites sowie für sonstige VertragspartnerInnen von aktivpraeventiv gelten;
– den „besonderen Nutzungsbedingungen“, die ausschließlich für Pro-Account NutzerInnen der Websites von aktivpraeventiv gelten;
– die „Sonderbestimmungen für Wareneinkäufe“, welche nur für KäuferInnen von auf den Internetportalen von aktivpraeventiv angebotenen Waren gelten;
– die „Sonderbestimmungen für Veranstaltungen“, welche für NutzerInnen gelten, welche sich für Veranstaltungen von aktivpraeventiv anmelden;
– sowie den „Schlussbestimmungen“, welche für sämtliche NutzerInnen sowie VertragspartnerInnen gelten.

1.6. Durch die bloße Nutzung der Funktionen und Dienste der Internetportale von aktivpraeventiv akzeptieren die NutzerInnen die „Allgemeinen Nutzungsbedingungen“ sowie die „Schlussbestimmungen“ der AGB, unabhängig davon, ob sie einen kostenlosen Free-Account oder die Vorteile eines kostenpflichtigen Pro-Accounts wählen oder sich gar nicht registrieren (registrierte zahlungspflichtige NutzerInnen werden als „AbonnentInnen“ bezeichnet). Aktivpraeventiv stellt eine Möglichkeit zur Verfügung, die AGB auf dem Computer des Nutzers/der Nutzerin zu speichern.

1.7. Die „Besonderen Nutzungsbedingungen“ werden für die AbonnentInnen, die „Sonderbestimmungen für Wareneinkäufe“ und die „Sonderbestimmungen für Veranstaltungen“ werden für die VertragspartnerInnen zum Vertragsinhalt, indem sie vor Vertragsabschluss bzw Absenden der Bestellung die Schaltfläche „Ich stimme zu“ anklicken. Damit erklären die AbonnentInnen bzw VertragspartnerInnen, dass sie die gegenständlichen AGB gelesen, verstanden und akzeptiert haben.

2. Allgemeine Nutzungsbedingungen

2.1. Leistungsumfang

2.1.1. Aktivpraeventiv erbringt gegenüber den NutzerInnen die jeweils auf der Website angebotenen Dienste. Die Anbindung der NutzerInnen an das Internet ist nicht im Dienstleistungsumfang von aktivpraeventiv enthalten. Die NutzerInnen sind selbst auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko verpflichtet, für eine den Anforderungen von aktivpraeventiv entsprechende Internetverbindung und die Verwendung eines gängigen Internetbrowsers (zB Google Chrome, Mozilla Firefox, Safari udgl.) zu sorgen.

2.1.2. Die zur Verfügung gestellten Dienste können jederzeit eingestellt werden. Soweit die Einstellung entgeltliche Abonnement-Dienste betrifft, wird aktivpraeventiv die AbonnentInnen durch Veröffentlichung auf der Website über die bevorstehende Einstellung informieren. In diesem Fall erhalten die AbonnentInnen die von ihnen geleisteten Zahlungen anteilig rückerstattet.

2.1.3. Aktivpraeventiv möchte vor allem den Kontakt zwischen den NutzerInnen mit ExpertInnen im Bereich der Prävention, Intervention, Beratung und Therapie herstellen. Einerseits können sich Personen anmelden, welche die nötigen Qualifikationen mitbringen, um anderen NutzerInnen Ratschläge zu erteilen. Andererseits haben die übrigen NutzerInnen die Möglichkeit, konkrete Online-Anfragen an die bei aktivpraeventiv angemeldeten ExpertInnen zu richten, sowie ExpertInnen können Texte, Bilder, Videos und Audio-Dateien hochladen und veröffentlichen. Die NutzerInnen können außerdem die Datenbank von aktivpraeventiv nutzen, Suchanfragen stellen und die Suchergebnisse lesen.

2.1.4. Aktivpraeventiv behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen Veröffentlichungen von NutzerInnen zu entfernen oder Anträge auf Eintragung abzulehnen.

2.1.5. Aktivpraeventiv behält es sich vor, Änderungen an Inhalten und am Layout ihrer Internetportale sowie der Datenbanken vorzunehmen.

2.2. Verfügbarkeit, Kundendienst

2.2.1. Aktivpraeventiv wird sich um die bestmögliche Verfügbarkeit, Genauigkeit, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Dienste bemühen. Die NutzerInnen nehmen jedoch zur Kenntnis, dass hierfür weder in inhaltlicher noch in technischer Hinsicht Gewähr übernommen werden kann. Aktivpraeventiv wird jedoch nach Möglichkeit versuchen, aufgetretene Probleme zu beseitigen.

2.2.2. Beschwerden können per E-Mail oder über das Online-Kontaktformular unter Angabe der Kundennummer sowie der eigenen E-Mail-Adresse an aktivpraeventiv gesendet werden.

2.3. Haftung

2.3.1. Die Websites von aktivpraeventiv und die damit verbundenen digitalen Dienstleistungen werden nach dem derzeitig üblichen technischen Standard wiedergegeben und zur Verfügung gestellt.

2.3.2. Aktivpraeventiv weist seine NutzerInnen ausdrücklich darauf hin, dass die Informationen und Ratschläge, welche die NutzerInnen auf den Portalen von aktivpraeventiv erhalten, fachliche medizinische, therapeutische oder juristische Beratung nicht ersetzen kann. Die Nutzung der Portale von aktivpraeventiv erfolgt auf eigene Gefahr. Aktivpraeventiv stellt lediglich die technische Möglichkeit der Nutzung des Portals zur Verfügung, für den Inhalt der von den jeweiligen NutzerInnen erteilten Informationen, Antworten oder Auskünfte ist aktivpraeventiv nicht verantwortlich.

2.3.3. Aktivpraeventiv übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler der veröffentlichten Daten und sonstigen Materialien oder Identitäts- und Kontaktangaben der NutzerInnen.

2.3.4. Aktivpraeventiv haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- bzw. Software der NutzerInnen. Weiters haftet aktivpraeventiv nicht für die ständige Verfügbarkeit des Internetdienstes, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der NutzerInnen oder aufgrund ungeeigneter, verwendeter Hard- oder Software entstehen, für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen, für Anwendungsfehler der NutzerInnen oder für sonstige Fehlfunktionen, die aus der Nutzung der Internetportale von aktivpraeventiv entstehen.

2.3.5. Aktivpraeventiv haftet nicht für den Ausfall des Servers. Aktivpraeventiv ist berechtigt, den Internetdienst aus notwendigen Gründen (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe) vorübergehend einzustellen.

2.3.6. Die auf der Website von aktivpraeventiv angebotenen Links sind – mit Ausnahme der von den NutzerInnen selbst veröffentlichten Inhalte und Daten – sorgfältig ausgewählt, es wird jedoch nicht für den Inhalt der mittels Links angebotenen Seiten gehaftet. Sollte ein Nutzer/eine Nutzerin Kenntnis von verlinkten Seiten mit rechtswidrigem Inhalt erlangen, so wird er/sie umgehend ein E-Mail an aktivpraeventiv übermitteln.

2.3.7. Sofern aktivpraeventiv nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von aktivpraeventiv, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangener Gewinn, Mangelschäden, mittelbare Schäden und Folgeschäden, Schäden Dritter, Zinsverlust etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von aktivpraeventiv ist mit einem Maximalbetrag, welcher dem Jahresbeitrag für einen Pro-Account entspricht, begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von aktivpraeventiv tragen die NutzerInnen.

2.3.8. Inhalte der Internetportale von aktivpraeventiv werden auch für Suchmaschinen freigegeben, wobei aktivpraeventiv keinen Einfluss auf die Reihung von Suchergebnissen hat. Aktivpraeventiv ist nicht dafür verantwortlich, welche Informationen in Suchmaschinen gespeichert werden und kann daher auch keine Änderungen oder Löschungen solcher Inhalte veranlassen.

2.4. Gewährleistung

Die Regelungen über die Gewährleistung sind auf die Nutzung des Portals von aktivpraeventiv gegenüber kostenlosen NutzerInnen nicht anzuwenden.

2.5. Urheberrecht, Nutzungsumfang, Geheimhaltung

2.5.1. Die Verwendung von Texten, Bildern, Fotos, Layouts sowie sonstiger Darstellungen der Websites sowie Teilen davon bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von aktivpraeventiv bzw. des/der jeweiligen Nutzungsberechtigten. Insbesondere Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen etc. bleiben das geistige Eigentum von aktivpraeventiv bzw. des/der jeweiligen Nutzungsberechtigten. Jede Verwendung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von aktivpraeventiv bzw. des/der jeweiligen Nutzungsberechtigten.

2.5.2. Insbesondere wird den NutzerInnen bzw. VertragspartnerInnen durch die Zurverfügungstellung von Präsentationen oder Lichtbildern als Dateivorlage nicht das Recht übertragen, die darin enthaltenen Elemente in welcher Form auch immer zu verwenden, zu bearbeiten oder weiterzugeben.

2.5.3. Sämtliche Rechte bleiben aktivpraeventiv bzw. dem/der jeweiligen Nutzungsberechtigten zur Gänze vorbehalten.

2.5.4. Die VertragspartnerInnen von aktivpraeventiv verpflichten sich zur Geheimhaltung des ihnen aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

2.6. Pflichten der Nutzer

2.6.1. Die NutzerInnen sind für die von ihnen veröffentlichten Inhalte und Daten selbst verantwortlich, dies gilt insbesondere auch für allfällige Verletzungen bestehender Urheberrechte Dritter. Die NutzerInnen verpflichten sich, aktivpraeventiv aus Schäden schad- und klaglos zu halten, welche durch die von ihnen in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entstehen, insbesondere aus Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 Strafgesetzbuch) oder Ehrenbeleidigung (§ 115 Strafgesetzbuch), E-Mail-Werbung (§ 174 Telekommunikationsgesetz 2021), Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Urheberrechtsgesetz oder anderen anzuwendenden Gesetzesstellen.

2.6.2. Das Hochladen von Viren und anderen bösartigen Codes ist verboten und wird straf- und zivilrechtlich geahndet.

2.6.3. Das Veröffentlichen von nicht genehmigten Werbekommunikationen auf aktivpraeventiv ist untersagt und müssen bei Zuwiderhandeln dadurch erworbene Vorteile an aktivpraeventiv vergütet werden.

2.6.4. Handlungen, die das einwandfreie Funktionieren von aktivpraeventiv beeinträchtigen, überlasten oder gar blockieren sind verboten und werden straf- und zivilrechtlich geahndet.

2.6.5. NutzerInnen ist nicht erlaubt mittels automatisierter Mechanismen, wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper etc. Daten und Inhalte von anderen NutzerInnen zu erfassen.

2.6.6. Aktivpraeventiv überwacht die Inhalte der Portale stichprobenartig und behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder gewaltverherrlichende, rassistische, fremdenfeindliche oder auch pornografische Tendenzen aufweisen oder auf andere Weise diskriminierend oder beleidigend sind.

2.6.7. NutzerInnen, die sich registrieren sind verpflichtet, das Registrierungsformular wahrheitsgemäß auszufüllen. Aktivpraeventiv überprüft die Daten und ist berechtigt, nähere Auskünfte zu fordern.

2.6.8. Änderungen der Registrierungsdaten sind von den NutzerInnen im dafür vorgesehenen Bereich auf aktuellem Stand zu halten.

2.6.9. Aktivpraeventiv behält es sich vor, von den NutzerInnen geeignete Nachweise über die Richtigkeit der Daten zu fordern.

2.7. Datenschutz

2.7.1. Aktivpraeventiv verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) in der geltenden Fassung. Nähere Informationen dazu, wie aktivpraeventiv personenbezogene Daten verarbeitet können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen, die Sie unter folgendem Link aufrufen können: https://www.aktivpraeventiv.at/datenschutzgrundverordnung/.

2.7.2. Die NutzerInnen sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Die NutzerInnen haben einen allfälligen Missbrauch oder unbefugten Zutritt aktivpraeventiv sofort schriftlich per E-Mail unter Angabe ihrer eigenen E-Mail-Adressen und ihrer Kundennummern zu melden. Bis zu dieser Meldung wird jede mit den Zugangsdaten der NutzerInnen zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von aktivpraeventiv den NutzerInnen zugerechnet. Auch aktivpraeventiv verpflichtet sich, die Zugangsdaten der NutzerInnen geheim zu halten.

2.7.3. NutzerInnen von aktivpraeventiv ist es untersagt, ihre Registrierungsdaten an Dritte weiterzugeben. Im Falle des Zuwiderhandelns haften die betroffenen NutzerInnen für alle Schäden, welche aktivpraeventiv durch die unbefugte Nutzung entstehen. Insbesondere haften die NutzerInnen aktivpraeventiv für den Fall, dass der Dritte Schadenersatzansprüche gegenüber aktivpraeventiv geltend macht.

2.8. Zustimmung zum Erhalt von Informationen

Die NutzerInnen erklären sich bis auf Widerruf damit einverstanden, dass aktivpraeventiv Benachrichtigungen (insbesondere im Hinblick auf Neuerungen) betreffend der Internetportale von aktivpraeventiv an die E-Mailadresse, die Postadresse bzw Handynummer des Nutzers/der Nutzerin sendet.

NutzerInnen, die nicht damit einverstanden sind, dass ihnen Benachrichtigungen von aktivpraeventiv zugesendet werden, haben die Möglichkeit, die Zusendung durch Anhaken einer Checkbox bei der erstmaligen Erhebung ihrer Kontaktinformationen abzulehnen.

3. Besondere Nutzungsbedingungen für AbonnentInnen

3.1. Zusätzliche Leistungen

Für NutzerInnen besteht die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen Pro-Account für die Datenbank für präventive und interventionelle Angebote zu erwerben. AbonnentInnen dieses Pro-Accounts können kostenpflichtig erweiterte Dienstleistungen von aktivpraeventiv in Anspruch nehmen. Die AbonnentInnen haben gegenüber den Free-Account NutzerInnen folgende Vorteile: Sie können fünf statt drei Angebote schalten, eine Website mit Verlinkung ihrem Profil hinzufügen sowie ein Profilfoto, ein Logo sowie PDF-Dokumente (Lebenslauf etc) hochladen.

3.2. Vertragsabschluss, Preis und Laufzeit des Vertrages

3.2.1. Der Vertragsabschluss erfolgt mit der abgeschlossenen Registrierung (siehe Punkt 3.3.).

3.2.2. Die kostenpflichtigen Leistungen von aktivpraeventiv werden für ein Jahr bestellt.

3.2.3. Für das Pro-Account Abonnement zahlen die NutzerInnen eine jährliche Gebühr. Die aktuelle Preisliste wird primär auf der Website aktivpraeventiv.at, aber anlassbedingt auch auf einer anderen Website (www.praeventionskongress.at, www.praeventionspreis.at, www.polizeipraxis.at, www.medienhelden.at, www.lifescout.at, www.mobbing-zentrum.at, www.beccaria.at und www.simple-help.at) veröffentlicht. Der Preis wird den NutzerInnen vor Abschicken ihrer Bestellung bekanntgegeben. Die Zahlung muss im Voraus geleistet werden.

3.3. Registrierung

3.3.1. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des auf der Website von aktivpraeventiv abrufbaren elektronischen Registrierungsformulars. Die AbonnentInnen sind verpflichtet, das Registrierungsformular wahrheitsgemäß auszufüllen sowie eine gültige E-Mail Adresse bekanntzugeben. Falsche Angaben – sollten diese auch irrtümlich gemacht werden – gehen nicht zu Lasten von aktivpraeventiv.

3.3.2. Aktivpraeventiv behält sich die jederzeitige Änderung der Registrierungsbedingungen entsprechend dem Registrierungsformular vor.

3.3.3. Als Basis der Registrierung dient die von den NutzerInnen angegebene E-Mail Adresse. Soweit eine ungültige E-Mail Adresse angegeben wurde, kann die Registrierung nicht abgeschlossen werden.

3.3.4. Änderungen der Registrierungsdaten sind von den NutzerInnen im dafür vorgesehenen Bereich zu aktualisieren. Mitteilungen gelten jedenfalls an die dort zuletzt bekanntgegebene Adresse als rechtswirksam zugegangen bzw. erbracht.

3.3.5. Nach erfolgter Registrierung wird das von den AbonnentInnen angelegte Profil von aktivpraeventiv geprüft und freigeschalten. Sobald die Prüfung erfolgt ist, erhalten die AbonnentInnen eine Bestätigung per E-Mail. Damit ist die Registrierung abgeschlossen. Der „Login“ erfolgt durch die Eingabe der E-Mail-Adresse der AbonnentInnen sowie ein Passwort.

3.4. Abonnement-Beitrag, Fälligkeit

3.4.1. Nach der Registrierung wird die Rechnung per E-Mail zugestellt.

3.4.2. Für die Zahlung gilt Folgendes: Die Zahlung des Abonnements ist binnen 14 Werktagen nach Erstellung der Rechnung fällig. Soweit das Abonnement infolge unterlassener Kündigung gemäß Punkt 3.5.6. verlängert wird, wird dem Abonnenten/der Abonnentin eine Rechnung für die gesamte neue Abonnement-Periode übermittelt. Bezüglich Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten gilt auch in diesem Fall das zuvor Gesagte.

3.4.3. Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung und weiterer Fristsetzung ist aktivpraeventiv berechtigt, die Leistungen für diesen Nutzer/diese Nutzerin einzustellen und seinen/ihren Zugang zum Pro-Account bis zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung zu sperren. Aktivpraeventiv ist in diesem Fall berechtigt, für fällige Abonnement-Zahlungen die gesetzlichen Verzugszinsen sowie Mahn- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von netto € 40,00, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Portokosten, in Rechnung zu stellen.

3.5. Laufzeit und Beendigung / Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag

3.5.1. Ist der Nutzer/die Nutzerin VerbraucherIn im Sinne des § 1 KSchG, kann er/sie von dem Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dessen Abschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird.

3.5.2. Über dieses Rücktrittsrecht wird der Nutzer/die Nutzerin vor Abschluss des Vertrages durch aktivpraeventiv informiert, indem er/sie ein eigenes Dokument öffnen kann, welches die Widerrufsbelehrung enthält. Die Belehrung ist auf www.aktivpraeventiv.at und anderen Websites mit entsprechendem Waren- und Dienstleistungsangebot von aktivpraeventiv abrufbar. Durch Anklicken eines Bestätigungsbuttons, welcher sich neben dem Link zur Widerrufsbelehrung befindet, erklärt der Nutzer/die Nutzerin, dass er/sie vor Vertragsabschluss über die vierzehntägige Widerrufsmöglichkeit informiert wurde.

3.5.3. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts hat aktivpraeventiv Zug-um-Zug die vom Nutzer/von der Nutzerin geleisteten Zahlungen binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei aktivpraeventiv eingegangen ist, zu erstatten. Der Nutzer/die Nutzerin hat aktivpraeventiv ein angemessenes Entgelt für die Benützung zu bezahlen, wenn der Nutzer/die Nutzerin die Dienstleistung von aktivpraeventiv auf eine den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise in Anspruch genommen hat.

3.5.4. Für die Rückzahlung ist dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion vom Nutzer/von der Nutzerin eingesetzt wurde, zu verwenden; es sei denn es erfolgt eine ausdrückliche anderslautende Vereinbarung. In keinem Fall werden dem Nutzer/der Nutzerin wegen der Rückzahlung Entgelte verrechnet.

3.5.5. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, kann die Nutzerin / der Nutzer in jeder beliebigen Form (mündlich, fernmündlich, schriftlich udgl.) unter Angabe des Vertrages (Vertragsgegenstand [Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung], Abschlussdatum), ihres/seines Namens und ihrer/seiner Anschrift eine eindeutige Erklärung abgeben, den Vertrag aufzulösen. Um eine rasche und effiziente Abwicklung des Vertragsrücktritts zu gewährleisten, wird um Übermittlung einer entsprechenden schriftliche Erklärung an aktivpraeventiv postalisch oder elektronisch an die Plattform für Kriminalprävention Wissenstransfer und Vernetzung GmbH, A-8071 Hausmannstätten, Buchenweg 4, an Mail: info@aktivpraeventiv.at gebeten. Ein entsprechendes Widerrufsformular steht auf den Websites von aktivpraeventiv zum Download zur Verfügung, dieses muss jedoch nicht zwingend verwendet werden, um das Rücktrittsrecht auszuüben.

3.5.6. Sofern das vierzehntägige Widerrufsrecht nicht ausgeübt wird oder dem Nutzer/der Nutzerin mangels Verbrauchereigenschaft nicht zukommt, gilt Folgendes: Eine Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit von einem Jahr ist nicht möglich. Soweit das Abonnement vom Abonnenten/von der Abonnentin nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf des bisherigen Abonnementzeitraumes schriftlich (per E-Mail oder Online-Kontaktformular oder per Brief) gekündigt wird, verlängert sich das Abonnement automatisch um ein Jahr. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Kündigung fristgerecht abgeschickt wurde.

3.5.7. Verstößt der Abonnent/die Abonnentin gegen die Bestimmungen der AGB, insbesondere der Pflichten nach Punkt 2.6. der AGB, ist aktivpraeventiv berechtigt, das Abonnement ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Eine Rückerstattung bereits getätigter Abonnement-Zahlungen findet in diesem Fall nicht statt.

3.6. Bereitstellung von User Generated Content (USG)

Sofern es sich bei AbonnentInnen um Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, haben diese das Recht, auf Verlangen von aktivpraeventiv kostenlos die bei der Nutzung des Leistungsangebots bereitgestellten und erstellten personenbezogenen Daten in angemessener Frist in einem allgemein gebräuchlichen maschinenlesbaren Format zu erhalten.

3.7. Änderung der Abonnementbedingungen (AGB)

Aktivpraeventiv behält sich das Recht zur jederzeitigen Änderung der Abonnementbedingungen (AGB) vor. AbonnentInnen werden auf die Änderungen per E-Mail von aktivpraeventiv hingewiesen. Sofern Sie der Änderung nicht ausdrücklich binnen einer Frist von 1 Monat widersprechen, gelten diese bereits für die laufende Vertragszeit. Im Falle des Widerspruches eines Abonnenten/einer Abonnentin gelten die bisherigen AGB bis zum Ende der Vertragslaufzeit. Die Änderungen treten für die widersprechenden AbonnentInnen erst mit der Verlängerung des Vertrages in Kraft; dies gilt auch für die aufgrund nicht rechtzeitiger Kündigung gemäß Punkt 3.5.6. automatisch verlängerten Verträge.

4. Sonderbestimmungen für Wareneinkäufe

4.1. Sofern im Nachfolgenden nicht etwas anderes bestimmt wird, gelten die Bestimmungen der AGB auch für die Bestellung von Waren bei aktivpraeventiv. Zusätzlich ist bei Wareneinkäufen für die VertragspartnerInnen von aktivpraeventiv noch Folgendes zu beachten:

4.2. Rücktrittsrecht

4.2.1. Ein Vertragspartner/eine Vertragspartnerin von aktivpraeventiv hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

4.2.2. Ein Rücktrittsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4.2.3. Die Rücktrittsfrist von 14 Kalendertagen beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Vertragspartner/bei der Vertragspartnerin.

4.2.4. Bei Ausübung des Rücktrittsrechtes nach Punkt 3.5.2. hat aktivpraeventiv Zug um Zug die vom Vertragspartner/von der Vertragspartnerin geleisteten Zahlungen inkl. der Lieferkosten binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei aktivpraeventiv eingegangen ist, zu erstatten sowie der Vertragspartner/die Vertragspartnerin die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Vertragspartner/von der Vertragspartnerin zu tragen sind) und aktivpraeventiv ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen ist, wenn der Vertragspartner/die Vertragspartnerin die Ware auf eine den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt bzw. verbraucht hat; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Vertragspartners/der Vertragspartnerin ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

4.2.5. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Vertragspartner/die Vertragspartnerin nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.2.6. Die Rückzahlung kann so lange verweigert werden, bis aktivpraeventiv die Waren zurückerhalten hat oder bis der Benutzer/die Benutzerin bzw. Vertragspartner/Vertragspartnerin einen Nachweis erbracht hat, dass er/sie die Waren an aktivpraeventiv zurückgesandt hat.

4.2.7. Der Vertragspartner/die Vertragspartnerin hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Vertragspartner/die Vertragspartnerin aktivpraeventiv über den Rücktritt informiert, an die Plattform für Kriminalprävention Wissenstransfer und Vernetzung GmbH, 8071 Hausmannstätten, Buchenweg 4, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Vertragspartner/die Vertragspartnerin die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Vertragspartner/die Vertragspartnerin.

4.3. Gewährleistung

Soferne in den AGB keine davon abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten die gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Für VertragspartnerInnen, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten darüber hinaus die Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG), wobei § 7 VGG auch für Verträge gilt, die mit Unternehmern abgeschlossen werden.

Auftretende Mängel sind vom Vertragspartner/von der Vertragspartnerin – ohne dass mit einer Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung der Waren bzw. nach Sichtbarwerden von Mängeln, schriftlich per Telefax (+43(0)3135/40908-4) oder E-Mail (info@aktivpraeventiv.at) oder mittels Online-Kontaktformular bekannt zu geben.

Wird ein Vertrag über eine Ware mit digitalen Elementen (§ 2 Z 4 VGG) abgeschlossen, haftet aktivpraeventiv dafür, dass der vertragskonforme Zustand der Ware durch entsprechende technische Aktualisierungen für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Übergabe erhalten bleibt. Eine darüber hinausgehende Aktualisierungspflicht besteht nicht.

4.4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände bzw. Waren im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von aktivpraeventiv. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Vertragspartner/der Vertragspartnerin anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Vertragspartner/die Vertragspartnerin ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände bzw. Waren ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung von aktivpraeventiv zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm/ihr anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch die Gefahr des Untergangs, Verlusts und der Verschlechterung. Aktivpraeventiv ist berechtigt, die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Waren zu verlangen und diese abzuholen. Der Vertragspartner/die Vertragspartnerin verzichtet hierbei auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

5. Sonderbestimmungen für Veranstaltungen

5.1. Aktivpraeventiv organisiert auch Veranstaltungen und führt diese durch, insbesondere Präventionskongresse, die Verleihung eines Präventionspreises, Fachtagungen, Ausbildungen und Beratungen. Für diese Dienstleistung gelten zusätzlich die folgenden Sonderbestimmungen.

5.2. Die Anmeldung für die jeweilige Veranstaltung erfolgt über eine Website von aktivpraeventiv. Der Vertrag mit aktivpraeventiv kommt zustande, sobald die VertragspartnerInnen die Anmeldebestätigung von aktivpraeventiv per E-Mail zugesandt bekommen.

5.3. Aktivpraeventiv behält sich das Recht vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

5.4. Die Kosten der Veranstaltung werden auf der Website von aktivpraeventiv veröffentlicht und vor Vertragsabschluss nochmals ausdrücklich bekanntgegeben. Die Zahlung des Teilnahmebeitrages hat 14 Tage nach Vertragsabschluss zu erfolgen. Die Zahlung muss jedoch spätestens einen Tag vor Beginn der Veranstaltung bei aktivpraeventiv eingelangt sein, widrigenfalls aktivpraeventiv berechtigt ist, den betroffenen Vertragspartner/die betroffene Vertragspartnerin von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

5.5. Der Rücktritt vom Vertrag ist für die VertragspartnerInnen unter den Bestimmungen der Punkte 3.5.1. bis 3.5.5. dieser AGB möglich. Ein Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Veranstaltung innerhalb der Rücktrittsfrist stattfindet.

5.6. Aktivpraeventiv behält sich die Absage von Veranstaltungen vor. In diesem Fall erhalten die VertragspartnerInnen eine Rückerstattung von bereits bezahlten Teilnahmebeträgen.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine wirksame, die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke.

6.2. Vertragssprache, Gerichtsstand, anwendbares Recht

6.2.1. Die gegenständlichen AGB werden in der deutschen Sprache abgeschlossen. Etwaige Übersetzungen können angefertigt werden. Die deutsche Version der AGB ist als Original für jegliche Auslegungs- und Interpretationsfragen heranzuziehen.

6.2.2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

6.2.3. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag gilt das sachlich zuständige Gericht in Graz, Österreich, als vereinbart.

6.2.4. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Graz.

Plattform für Kriminalprävention Wissenstransfer und Vernetzung GmbH (FN 320163 d) Graz, am 01.12.2022